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Kundenvereinbarung
WICHTIGER HINWEIS! BITTE LESEN SIE DIE VERTRÄGE UND DIE NACHSTEHENDEN VEREINBARUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE:
A. über die BAB APP MARKET GmbH insbesondere über den APPMARKET Online Shop oder eine sonstige Website oder eine auf einem sonstigen Speichermedium erhaltene Software bzw. Softwarepakete installieren.
B. ein Software bzw. ein Softwarepaket mit einem zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Lizenzschlüssel, den Sie über die BAB APP MARKET GmbH erhalten haben, entriegeln.
INDEM SIE EINE DER IN DEN BUCHSTABEN A UND/ODER B GENANNTEN HANDLUNGEN VORNEHMEN, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN, DEN BEDINGUNGEN DES JEWEILIGEN SOFTWARELIZENZVERTRAGES, DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND DIESEN VEREINBARUNGEN ZUSTIMMEN, WODURCH DIESE ALS VON IHNEN ANGENOMMEN BETRACHTET WERDEN. WEITERHIN ERKENNEN SIE AN UND BESTÄTIGEN, DASS MIT DEN FOLGENDEN REGELUNGEN EINVERSTÄNDNIS BESTEHT:
Begriffsbestimmungen:
„Allgemeiner Softwarelizenzvertrag“ bezeichnet die Bedingungen auf deren Grundlage der Entwickler an den Lizenznehmer die App lizensiert, soweit von dem Entwickler keine eigenen Lizenzbedingungen bzw. Lizenzverträge zur Verfügung gestellt werden
„App“ Eine in der BASIS-Software zusätzlich installierbare Software Komponente, die nicht durch die BAB APP MARKET GmbH oder BAB erstellt wurde. Die Software Komponente umfasst den durch den Entwickler erstellten Code sowie zusätzlich integrierbare Komponenten Dritter, die für die Erlangung der Funktion notwendig sind. Apps sind prinzipiell allen APPMARKET Online Shop Kunden zugänglich
„APPMARKET Online Shop“ bezeichnet das BAB APP MARKET GmbH eigene Vertriebstool, mit dem Software, Softwarepakete und sonstiges (z.B. Dokumentation) online vermarktet werden
„APPMARKET Online Shop Kunden“ Lizenznehmer, die über den APPMARKET Online Shop in Geschäftsbeziehung mit Entwicklern treten
„APPMARKET Online Shop Zugang“ Nur für den jeweiligen Entwickler zur Verfügung stehender Online Zugang zur Abwicklung und Administration der Geschäftsbeziehungen mit der BAB APP MARKET GmbH und Lizenznehmern
„APP MODULE“ bezeichnet das von der BAB bzw. über den Elektrofachhandel zu beziehende Modul (Hardware) einschließlich der darauf befindlichen BASIS-Software
„BAB“ bezeichnet die Firma BAB TECHNOLOGIE GmbH mit Sitz in Dortmund
„BAB APP MARKET GmbH“ bezeichnet die Firma BAB APP MARKET GmbH mit Sitz in Dortmund
„BAB Produkte“ bezeichnet Produkte der BAB auf denen die Apps genutzt werden können
„BASIS-Software“ Bei der BASIS-Software handelt es sich um eine lizenzgebührenfreie Software, die sich auf dem APP MODULE befindet
“Entwickler” Lizenzgeber, der seine Software, Softwaredokumentation bzw. Softwarepakete über die BAB APP MARKET GmbH vertreibt
„Kompatible Produkte“ sind von der BAB hergestellte bzw. von der BAB freigegebene Produkte auf denen die Apps genutzt werden dürfen
„Lizenzen“ ist ein Oberbegriff, mit dem die einzelnen Softwarelizenzen abgedeckt werden.
„Lizenznehmer“ bezeichnet den rechtmäßigen Nutzer der installierten und/oder entriegelten Software
„Lizenzvertrag für BASIS-Software“ bezeichnet den zwischen der BAB und dem Nutzer des APPMODULS und anderen BAB Produkten und von BAB freigegebenen Produkten geschlossenen Lizenzvertrag
„REAL SMART HOME GmbH“ bezeichnet die REAL SMART HOME GmbH mit Sitz in Dortmund
„Software“ bezeichnet betriebsbereite Software im Allgemeinen, zusammen mit sämtlichen diese ergänzenden Komponenten
„Softwaredokumentation“ bezeichnet die Hilfedatei als Teil der Software sowie sämtliche sonstigen Handbücher, Benutzerdokumentationen und sonstige damit in Zusammenhang stehende Materialien, die zur Software gehören
„Softwarepaket“ bezeichnet die Software einschließlich der Softwaredokumentation
„Unternehmer“ Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt
„Verbraucher“ Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
Allgemeines
BAB APP MARKET GmbH ist lediglich Vermittler der Software und Softwarepakete, die vom Entwickler erstellt und dem Lizenznehmer zur Nutzung angeboten werden. BAB APP MARKET GmbH übernimmt die Einziehung der Lizenzgebühr für Entwickler. BAB APP MARKET GmbH erhält für diese Vermittlung eine Provision vom jeweiligen Verkaufspreis von dem Entwickler.
BAB APP MARKET GmbH wird nicht Vertragspartner vom Lizenznehmer, Vertragspartner vom Lizenznehmer wird der jeweilige Entwickler. Ein Lizenzvertrag wird geschlossen zwischen dem Entwickler und dem Lizenznehmer, und zwar durch Bestellung der Software und der Softwarepakete bzw. Herunterladen der Software und Softwarepakete des Entwicklers über den APPMARKET Online Shop. Vor Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Entwickler und vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Software bzw. Softwarepakete zu nutzen.
Lizenzvertrag
Unter der Voraussetzung, dass der Lizenznehmer die jeweilige Lizenzgebühr entrichtet hat, räumt der Entwickler dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software gemäß der vom Entwickler bereit gestellten Bedingungen bzw. dem Allgemeinen Softwarelizenzvertrag sowie für die in der ggf. daneben von dem Entwickler bereit gestellten Softwaredokumentation dargelegten Zwecke und Anwendungen ein. Der Vertrag kommt spätestens zustande, wenn über den APPMARKET Online Shop oder eine sonstige Website oder eine auf einem sonstigen Speichermedium erhaltene Software bzw. ein Softwarepaket installiert wird oder Software bzw. ein Softwarepaket mit einem zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Lizenzschlüssel, den Sie über die BAB APP MARKET GmbH erhalten haben, entriegelt wird.
Sollte der Entwickler keine besonderen Lizenzbedingungen für die von ihm angebotene Software bzw. Softwarepakete zur Verfügung stellen, gilt der Allgemeine Softwarelizenzvertrag als zwischen Entwickler und Lizenznehmer vereinbart.
WENN SIE DEN ALLGEMEINEN UND WESENTLICHEN BEDINGUNGEN DES SOFTWARELIZENZVERTRAGES NICHT ZUSTIMMEN, SIND SIE NICHT BERECHTIGT, IN IRGENDEINER WEISE DIE IN BUCHSTABE A UND B BEZEICHNETE SOFTWARE BZW. SOFTWAREPAKETE ZU INSTALLIEREN ODER ZU ENTRIEGELN.
Zusätzliche Hard- und Software, Drittprodukte und Produktbeschreibung
Apps sind nicht allein funktionsfähig. Die Installation auf den kompatiblen Produkten des Lizenznehmers erfordert vielmehr das Vorhandensein des APP MODULE nebst BASIS-Software, welches über z. B. den Elektrogroßhandel erworben werden kann. Die Angaben in der Beschreibung der (Dritt-) Produkte, insbesondere die Verwendung von/mit Drittprodukten erfolgen ohne Gewähr und sind von Ihnen eigenverantwortlich zu prüfen bzw. mit dem Hersteller der Produkte/Drittprodukte zu klären.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Sie akzeptieren die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen.
Verschiedenes
Diese Vereinbarung nebst ANLAGEN und dem zwischen Ihnen und dem Entwickler geschlossenen Softwarelizenzvertrag nebst Softwaredokumentation („Vereinbarungen“) stellen den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und dem Entwickler dar und regeln Ihre Nutzung des APPMARKET Online Shops. Diese Vereinbarungen ersetzen etwaige frühere Vereinbarungen. Gegebenenfalls unterliegen Sie auch weiteren Nutzungsbedingungen, die zur Anwendung kommen, wenn Sie hiermit verbundene Dienste, bestimmte Produkte, Inhalte von Dritten oder Software von Dritten nutzen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. BAB APP MARKET GmbHs‘ bzw. Entwicklers Unterlassen, ein Recht oder Bestimmungen in diesen Vereinbarungen durchzusetzen, begründen keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. BAB APP MARKET GmbH bzw. Entwickler ist nicht verantwortlich für die Nichterfüllung von Pflichten aus Gründen, die BAB APP MARKET GmbH bzw. Entwickler nicht zuzurechnen sind.
Der APPMARKET Online Shop wird von der BAB APP MARKET GmbH betrieben. Sie sind verpflichtet, alle lokalen, landesrechtlichen, bundesrechtlichen und nationalen Gesetze, Anordnungen und Verordnungen, die auf Ihre Nutzung des APPMARKET Online Shop anzuwenden sind, zu befolgen.
Handelsregisternummer von BAB APP MARKET GmbH ist HRB 27681 (Amtsgericht Dortmund) und Geschäftsadresse ist Rosemeyerstr. 14, 44139 Dortmund; Geschäftsführer ist Albert Baurmann.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie über die Internetseite www.bab-appmarket.de mit dem jeweiligen Entwickler schließen und für die Nutzung des APPMARKET Online Shops. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung von Lizenzen zur Nutzung von Software gegen Entrichtung einer Lizenzgebühr. Die Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (2) Sie können ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Entwickler über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Erwerb beabsichtigten Lizenzen im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Erwerb abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot für den jeweiligen Entwickler ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt spätestens innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Lizenznehmer
Lizenzverträge werden ausschließlich mit Unternehmern abgeschlossen. Verbraucher sind als Lizenznehmer ausgeschlossen. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus anzuzeigen. Sie dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person oder Firma ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben. Sie berechtigen den Lizenzgeber, jegliche Information, die bei der Registrierung abgefragt wurde, zu benutzen, um die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierung) sowie von Zeit zu Zeit und solange Sie eine Lizenz nutzen, Berichte über deren Kreditwürdigkeit einzuholen. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlassen Sie die Anzeige von Änderungen, so kann der Lizenzgeber mit sofortiger Wirkung die bestehenden Lizenzverträge kündigen und Sie können von der Nutzung des APPMARKET Online Shops ausgeschlossen werden. Sie allein sind für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür genutzt werden, Zugang zum APPMARKET Online Shop zu erlangen, um die dort angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen.
§ 4 Datenschutz
Sie sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Nutzung des APPMARKET Online Shops und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen/geschäftsbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Die Datenschutzerklärung - abrufbar unter http://www.bab-appmarket.de/privacy-policy wurde zur Kenntnis genommen und akzeptiert. BAB APP MARKET GmbH und Entwickler sind berechtigt, mit Ihnen im Zusammenhang mit Verkäufen und Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Weg zu kommunizieren und Sie stimmen einer solchen Kommunikation zu, ungeachtet sonstiger Angaben oder Präferenzen, die Sie unter „Mein Konto“ (oder an anderer Stelle) anderweitig gemacht haben. BAB APP MARKET GmbH und Entwickler sind berechtigt, Ihnen im Rahmen der Einstellung des Nutzerkontos Informationen über Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zukommen zu lassen. Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die Löschung bzw. Sperrung der Daten, die Sie gem. Datenschutzerklärung jederzeit verlangen können, bedingt, dass keine weiteren Einkäufe im APPMARKET Online Shop möglich sind. Alle bereits lizenzierten bzw. erworbenen Apps sind nach Löschung bzw. Sperrung weiterhin in der bis dahin lizensierten Version/Form nutzbar, soweit keine anderweitige Regelung mit dem Entwickler im jeweiligen Lizenzvertrag vereinbart ist. Ggf. stellt der Entwickler eigene Datenschutzerklärungen zur Verfügung, die in diesem Fall im Verhältnis Lizenznehmer/Entwicklung Gültigkeit erlangen.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Haftung
(1) Der Entwickler haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Entwickler ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in dem Lizenzvertrag. Im Übrigen gilt folgendes: Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Entwicklers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. BAB APP MARKET GmbH und der Entwickler haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. (4) BAB APP MARKET GmbH behält sich das Recht vor, den APPMARKET Online Shop (oder Teile oder Inhalte davon) jederzeit zu verändern, vorübergehend auszusetzen oder zu unterbrechen, und wir haften Ihnen oder Dritten gegenüber nicht, wenn BAB APP MARKET GmbH von diesem Recht Gebrauch macht. Soweit möglich wird BAB APP MARKET GmbH Sie bei Veränderungen, Aussetzungen oder Unterbrechungen vorwarnen. Die Einstellung des APPMARKET Online Shops hat keine Auswirkung auf Produkte, die Sie bereits erworben haben. (5) BAB APP MARKET GmbH gibt im Hinblick auf die Erbringung der Leistungen keine Zusicherungen oder Garantien ab. Sie sind insbesondere selbst dafür verantwortlich, Backups Ihres Systems einschließlich der vom APPMARKET Online Shop gekauften oder erworbenen und auf Ihrem System gespeicherten Produkte anzufertigen. Einige Produkte können nur einmal heruntergeladen werden und können nicht ersetzt werden, wenn sie aus irgendeinem Grund verloren gehen. (6) Soweit überhaupt eine Haftung der BAB APP MARKET GmbH als Betreiber des APPMARKET Online Shops in Betracht kommt, haftet diese bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die BAB APP MARKET GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die BAB APP MARKET GmbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die BAB APP MARKET GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. BAB APP MARKET GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund von Fehlfunktionen, technischen Störungen von Aktoren und Sensoren entstehen.
§ 7 Geistiges Eigentum
Der APPMARKET Online Shop, einschließlich der Produkte, Grafiken, Benutzeroberflächen, Audio-Clips, redaktionellen Inhalte sowie der Skripte und Software, die zur Implementierung des APPMARKET Online Shops genutzt werden, enthalten geschützte Inhalte und Materialien, die der BAB APP MARKET GmbH und/oder den Entwicklern zustehen und die von den anwendbaren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums (einschließlich des Urheberrechtsgesetzes) und anderen Gesetzen geschützt werden. Sie sind nicht berechtigt, solche geschützten Inhalte oder Materialien auf irgendeine Weise zu nutzen, außer im Rahmen der Nutzung der Software im Rahmen der geschlossenen Lizenzverträge. Kein Teil des APPMARKET Online Shops darf in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln vervielfältigt werden, es sei denn, es ist ausdrücklich erlaubt. Sie dürfen den APPMARKET Online Shop nicht bearbeiten, vermieten, verleihen, verkaufen, verbreiten oder auf dem APPMARKET Online Shop beruhende abgeleitete Werke erstellen und Sie dürfen den APPMARKET Online Shop nicht in unzulässiger Weise verwerten, insbesondere nicht durch das Eindringen in oder durch die Belastung von Netzwerkkapazitäten. Unbeschadet anderer Bestimmungen in den Lizenzvereinbarungen oder anderen Vereinbarungen behalten BAB APP MARKET GmbH und die Entwickler sich das Recht vor, die Produkte, Inhalte oder Materialien, die über den APPMARKET Online Shop angeboten werden, ohne entsprechende Benachrichtigung zu ändern, vorübergehend zu unterbrechen, zu entfernen und den Zugang hierzu zu deaktivieren. In keinem Fall haften BAB APP MARKET GmbH oder die Entwickler für diese Änderungen. BAB APP MARKET GmbH kann außerdem Beschränkungen für die Nutzung von und den Zugang zu bestimmten Funktionen oder Teilen des APPMARKET Online Shops auferlegen, ohne Grund und ohne Benachrichtigung oder Haftung. Die Entfernung von Inhalten aus dem APPMARKET Online Shop hat keine Auswirkungen auf Produkte, die Sie bereits über den APPMARKET Online Shop erworben haben. BAB APP MARKET GmbH steht das Urheberrecht an dem APPMARKET Online Shop zu, einschließlich des Rechts zur Zusammenstellung von Inhalten, von Beiträgen, von Links auf andere Internetquellen und der Beschreibungen dieser Quellen. Die Nutzung von jeglichen Teilen des APPMARKET Online Shops, außer die Nutzung des APPMARKET Online Shop wie sie hierin erlaubt ist, ist strengstens verboten und verletzt die Immaterialgüterrechte von anderen und kann für Sie zu zivil- oder strafrechtlichen Folgen, einschließlich etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung von Urheberrechten führen. Marken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit dem APPMARKET Online Shop genutzt werden, sind Marken oder registrierte Marken von BAB APP MARKET GmbH. Andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit den Stores genutzt werden, können die Marken von anderen Rechteinhabern sein. Ihnen werden keine Rechte und keine Lizenzen bezüglich der vorgenannten Marken und deren Nutzung eingeräumt.
§ 8 Änderungen
BAB APP MARKET GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit die vorliegenden Vereinbarungen zu ändern und Ihre Nutzung des APPMARKET Online Shops neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Solche Änderungen und weitere Vertragsbedingungen werden Ihnen mitgeteilt, erlangen unverzüglich Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden, und sind sodann in diese Vereinbarung integriert. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, können wir Sie mit Wirkung für die Zukunft von der Nutzung des APPMARKET Online Shops ausschließen. Der Ausschluss vom APPMARKET Online Shop hat keine Auswirkungen auf Produkte, die Sie bereits über den APPMARKET Online Shop erworben haben.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss jeglicher Regelungen des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht). Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Dortmund. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Lizenzgebers
Die Identität des Lizenzgebers ist vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem feststellbar und diese Daten können mit den Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei BAB APP MARKET GmbH werden die Identität mit den Bestelldaten und die Lizenzbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von BAB APP MARKET GmbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei BAB APP MARKET GmbH werden die Bestelldaten, evtl. gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die Lizenzbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Lizenz
Die wesentlichen Merkmale der Lizenz finden sich in dem jeweiligen Lizenzvertrag nebst ggf. zur Verfügung gestellter Softwaredokumentation auf der Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile zuzüglich der jeweils geltenden MwSt.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht andere Haftungsregeln vereinbart worden sind.
Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetseite zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern (OS-Plattform) eingerichtet, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.